Rechtsprechung
| BFH, 17.05.1990 - III R 12/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision zum Bundesfinanzhof
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 25.07.1979 - VI R 3/79
Ladungsfrist - Mangelnde Vertretung - Verfahrensbeteiligte - Zugang der Ladung - …
Auszug aus BFH, 17.05.1990 - III R 12/90
Der BFH hat es im Beschluß vom 25. Juli 1979 VI R 3/79 (BFHE 128, 176, BStBl II 1979, 654) nicht als einen Fall mangelnder Vertretung angesehen, wenn ein Beteiligter zwar nicht ordnungsgemäß geladen war, aber gleichwohl Kenntnis von der Anberaumung des Termins erhalten und noch rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung einen Schriftsatz eingereicht hatte.
- BFH, 14.06.1994 - VIII R 79/93
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge - Streitgenossenschaft bei …
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein solcher Mangel insbesondere nicht vor, wenn der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter für den Termin von dessen Anberaumung nachweislich Kenntnis erhalten hatte (…BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1993 X B 210/92, BFH/NV 1994, 382, 383;… vom 20. Oktober 1992 IV R 108/92, BFH/NV 1993, 117 m. w. N.;… in BFH/NV 1993, 30, 31 m. w. N.; vom 25. Juli 1979 VI R 3/79, BFHE 128, 176, BStBl II 1979, 654) oder der Beteiligte bzw. sein Prozeßbevollmächtigter -- trotz fehlerhafter Ladung -- an der mündlichen Verhandlung vor dem FG teilgenommen hat (BFH-Beschluß vom 17. Mai 1990 III R 12/90, BFH/NV 1991, 175; grundlegend Beschluß vom 27. Januar 1988 IV R 14/86, BFHE 152, 196, BStBl II 1988, 447, 448 m. w. N.).